Regierungserklärung zu Stuttgart 21 u.a. Signale
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gibt heute eine Regierungserklärung zu Stuttgart 21 ab; der SWR überträgt ab 12:30 Uhr live aus dem Landtag, auch im Webradio SWR Contra live zu hören.
Das umstrittene Bahnprojekt beschäftigt heute auch den Bundestag. Ferner wurde gestern von der Landesregierung das in Auftrag gegebene Gutachten zur Frage, ob eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 möglich ist, vorgelegt. Das Gutachten der beiden Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof und Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde kommt zum Schluss: Eine Volksabstimmung im Land Baden-Württemberg zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wäre verfassungswidrig, weil "der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern ausschließlich in die des Bundes" fallen. Das Grundgesetz wie auch die BW-Landesverfassung verböten diesen Weg.
Die regionalen Tageszeitungen sind heute wieder voll mit Berichten rund um Stuttgart 21; allein in den Stuttgarter Nachrichten füllen - neben dem Aufmacher auf der Hauptseite - vier ganze Seiten, darunter eine nur mit Leserbriefen zum Thema, die Zeitung. Darunter fand sich ein sehr bemerkenswerter Leserbrief, ein Herr aus Schorndorf (Region Stuttgart) schreibt: "Wie wäre es mit einem Kompromiss: Der Kopfbahnhof mit Abrissruine Nordflügel bleibt als Denkmal erhalten, der neue Bahnknoten wird auf neutralen Boden verlegt. Etwa nach Sigmaringen, der Heimat von Herrn Kretschmann (= Fraktionsvorsitzender der Grünen im BW-Landtag). Von dort geht es in Pferdegespannen über die Schwäbische Alb zum Flughafen. Während der Fahrt werden Filme von Walter Sittler (= Schauspieler, einer der prominenten Köpfe der S21-Gegner) aus der Serie "Der Gutmensch bin ich" gezeigt. Vom Flughafen aus kann man mit solarbetriebenen Helikoptern der Fluglinie Cem - Wirbelwind für Stuttgart in die City fliegen. Die Baumlücke im Schlossgarten wird Wallfahrtsort für Kinder. Dort wird ein Mahnmal errichtet mit dem Hinweis: Hier wurden schulschwänzende Schüler von der Polizei an der Ausübung ihres Rechtes gewaltsam behindert. Nach Ulm fahren künftig Dampfloks."
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Das umstrittene Bahnprojekt beschäftigt heute auch den Bundestag. Ferner wurde gestern von der Landesregierung das in Auftrag gegebene Gutachten zur Frage, ob eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 möglich ist, vorgelegt. Das Gutachten der beiden Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof und Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde kommt zum Schluss: Eine Volksabstimmung im Land Baden-Württemberg zum Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wäre verfassungswidrig, weil "der Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern ausschließlich in die des Bundes" fallen. Das Grundgesetz wie auch die BW-Landesverfassung verböten diesen Weg.
Die regionalen Tageszeitungen sind heute wieder voll mit Berichten rund um Stuttgart 21; allein in den Stuttgarter Nachrichten füllen - neben dem Aufmacher auf der Hauptseite - vier ganze Seiten, darunter eine nur mit Leserbriefen zum Thema, die Zeitung. Darunter fand sich ein sehr bemerkenswerter Leserbrief, ein Herr aus Schorndorf (Region Stuttgart) schreibt: "Wie wäre es mit einem Kompromiss: Der Kopfbahnhof mit Abrissruine Nordflügel bleibt als Denkmal erhalten, der neue Bahnknoten wird auf neutralen Boden verlegt. Etwa nach Sigmaringen, der Heimat von Herrn Kretschmann (= Fraktionsvorsitzender der Grünen im BW-Landtag). Von dort geht es in Pferdegespannen über die Schwäbische Alb zum Flughafen. Während der Fahrt werden Filme von Walter Sittler (= Schauspieler, einer der prominenten Köpfe der S21-Gegner) aus der Serie "Der Gutmensch bin ich" gezeigt. Vom Flughafen aus kann man mit solarbetriebenen Helikoptern der Fluglinie Cem - Wirbelwind für Stuttgart in die City fliegen. Die Baumlücke im Schlossgarten wird Wallfahrtsort für Kinder. Dort wird ein Mahnmal errichtet mit dem Hinweis: Hier wurden schulschwänzende Schüler von der Polizei an der Ausübung ihres Rechtes gewaltsam behindert. Nach Ulm fahren künftig Dampfloks."
Teresa HzW - 6. Okt, 08:10 - Rubrik Widerworte
